Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

In der Wortmeldung geht es um die politische Bestimmung des Umfangs staatlicher Tätigkeit und die Gewinnung attraktiven Personals für hoheitliche Aufgaben. Der FDP-Redner fragt den Grünen-Abgeordneten, ob dieser zur Kenntnis genommen habe, dass zuerst über staatliche Aufgaben zu sprechen sei, bevor Personalgewinnung folge, weil sonst keine klare Grundlage für Stellenentscheidungen bestehe. Zudem wird angesprochen, dass Betroffene reale Fragen anders bewerten als es nach außen dargestellt werde, weshalb eine verkürzte Darstellung kritisiert wird. Der Beitrag fordert somit eine differenzierte Debatte über Staatsaufgaben und Personal, damit politische Entscheidungen die tatsächlichen Bedürfnisse berücksichtigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.