Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
15. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/133

Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die FDP für widersprüchliche Positionen in der Debatte um die Beamtenbesoldung. Während bei Steuersenkungsanträgen ein fetter Staat auf Diät gefordert wurde, sei der FDP nun die Erhöhung der Beamtenbesoldung nicht hoch genug, weshalb die Argumentation inkonsistent wirkt. Zudem beanstandet der Redner, dass die FDP früher über angeblich aufgeblähte Familienzuschläge klagte und stattdessen eine Stärkung der Grundbesoldung verlangte. Da nun die Familienzuschläge für unverheiratete Ehepaare abgeschafft und die Grundbesoldung um 1,68 Prozent erhöht werden, kritisiere die FDP auch dies. Deshalb fordert der Beitrag mehr Stringenz in der Argumentation.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.