Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Landesregierung stoppt Bau von Rettungswachen – Gesundheitsminister Laumann gefährdet die Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen und lässt die Kommunen im Stich! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert, dass die Aktuelle Stunde zum Rettungswesen keine Klarheit brachte, weil der Minister keine konkreten Lösungen für den Baustopp und die betroffenen Kommunen nannte. Deshalb werden Auskünfte darüber verlangt, wie viele Kommunen betroffen sind und wie ihnen nach gescheiterten Verhandlungen entgegengekommen wird, zumal zugesagte Termine zu Ostern und Pfingsten verstrichen. Die Dringlichkeit wird mit der Versorgung von über 18 Millionen Menschen begründet, sodass Schritte über das Rettungsgesetz hinaus bis Weihnachten eingefordert werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierungsfraktionen eher moralische Empörung über den Antrag zeigten, statt Lösungen zu liefern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.