Redebeitrag

Meral Thoms

Fraktion
gru
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Landesregierung stoppt Bau von Rettungswachen – Gesundheitsminister Laumann gefährdet die Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen und lässt die Kommunen im Stich! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Vorwurf der SPD, die Zurückstellung von Bauvorhaben für Rettungswachen gefährde die Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen, als Alarmismus ohne Belege. Thoms verweist auf Ausnahmen im Erlass, den laufenden Betrieb der Rettungswagen und den Reformprozess auf Bundes- und Landesebene. Der Beitrag begründet die Zurückstellung damit, dass die Vorhaben an künftige Versorgungsstrukturen und die künftige Finanzierung angepasst werden müssen, und betont zugleich die berechtigte Sorge der Kommunen um Planungssicherheit. Deshalb fordert die Rednerin eine Reform des Rettungsgesetzes mit verbindlichen Vereinbarungen zwischen Kommunen und Krankenkassen sowie einer Schiedsstelle, damit die Notfallversorgung verlässlich bleibt und der Bund die Notfallversorgung im SGB V verankert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.