Redebeitrag
Justus Moor
- Fraktion
- spd
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Landesregierung stoppt Bau von Rettungswachen – Gesundheitsminister Laumann gefährdet die Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen und lässt die Kommunen im Stich! Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Erlass der Landesregierung, mit dem fünf Bezirksregierungen Ausbauplanungen für Rettungswachen bis zur Leistungsphase 4 der HOAI zurückstellen, weil dies faktisch einem Baustopp gleichkomme und bereits geprüfte Bedarfe ignoriere. Der Beitrag begründet den Stopp mit einem Spar-Deal zwischen Krankenkassen und Ministerium zulasten der Kommunen, die Planungskosten und Baupreissteigerungen tragen müssten, sodass gestoppte Wachen im Folgejahr deutlich teurer würden. Gefordert werden die sofortige Rücknahme des Erlasses, eine dauerhafte Finanzierung notwendiger Fehlfahrten sowie die Beachtung der Konnexität, damit die Versorgungssicherheit nicht vom kommunalen Kontostand abhängt.
Kernaussagen
- Rettungswachen-Baustopp
- Rettungsdienstbedarfsplanung
- Fehlfahrten-Finanzierung
- Konnexität
- Baupreissteigerungen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



