Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Landesregierung stoppt Bau von Rettungswachen – Gesundheitsminister Laumann gefährdet die Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen und lässt die Kommunen im Stich! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Erlass der Landesregierung, mit dem fünf Bezirksregierungen Ausbauplanungen für Rettungswachen bis zur Leistungsphase 4 der HOAI zurückstellen, weil dies faktisch einem Baustopp gleichkomme und bereits geprüfte Bedarfe ignoriere. Der Beitrag begründet den Stopp mit einem Spar-Deal zwischen Krankenkassen und Ministerium zulasten der Kommunen, die Planungskosten und Baupreissteigerungen tragen müssten, sodass gestoppte Wachen im Folgejahr deutlich teurer würden. Gefordert werden die sofortige Rücknahme des Erlasses, eine dauerhafte Finanzierung notwendiger Fehlfahrten sowie die Beachtung der Konnexität, damit die Versorgungssicherheit nicht vom kommunalen Kontostand abhängt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.