Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Landesregierung stoppt Bau von Rettungswachen – Gesundheitsminister Laumann gefährdet die Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen und lässt die Kommunen im Stich! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Landesregierung Neubauten von Rettungswachen aufschiebt, ohne die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu klären, wodurch Kommunen die Planungssicherheit fehlt. Zudem wird die ungelöste Finanzierung medizinisch notwendiger Einsätze ohne Krankenhaustransport bemängelt, weil der Kompromiss zwischen Krankenkassen und Kommunen erhebliche Lücken lässt und die Belastung nicht bei Patienten enden darf. Deshalb fordert der Beitrag eine umfassende Reform des Rettungsdienstes, damit Hilfsfristen eingehalten, Fehlfahrten regulär abgerechnet und Ressourcen durch Telemedizin sowie integrierte Notfallzentren effizienter genutzt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.