Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Landesregierung stoppt Bau von Rettungswachen – Gesundheitsminister Laumann gefährdet die Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen und lässt die Kommunen im Stich! Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt den Erlass zum Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen gegen den Vorwurf eines Baustopps, weil bereits in Ausführung befindliche Vorhaben weiterlaufen und nur noch nicht umgesetzte Planungen überprüft werden. Ziel ist, zeitgemäß und bedarfsgerecht zu bauen, indem bei festgestelltem unabänderlichem Bedarf die Bezirksregierung unter Beteiligung des Ministeriums entscheidet. Hintergrund sind stark gestiegene Einsatzzahlen und Kosten, weshalb ein Planungsfristerlass einen differenzierten Einsatz je nach Dringlichkeit erlaubt. Der Redner begründet das Vorgehen mit der Einbeziehung der Kommunen und Fachleute, damit knappe Mittel effizient in zukunftsfähige Strukturen fließen und der leistungsfähige Rettungsdienst abgesichert wird.
Kernaussagen
- Rettungsdienst
- Baustopp
- Planungsfristerlass
- Bedarfsplanung
- Kostenentwicklung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



