Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Landesregierung stoppt Bau von Rettungswachen – Gesundheitsminister Laumann gefährdet die Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen und lässt die Kommunen im Stich! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Susanne Schneider kritisiert, dass die Grünen das Ampelaus als Vorwand nutzen, um beim Rettungsgesetz nicht voranzukommen, und wirft ihnen vor, ein Papier vorzulegen, das lediglich eine Formulierungshilfe der kommunalen Spitzenverbände übernehme. Die Rednerin betont, dass die Menschen, die Kassen und die Kommunen von der Landesregierung erwarten, dass sie liefert, und fordert dies auch für die FDP-Fraktion ein. Damit begründet sie die Dringlichkeit des Gesetzes und die Notwendigkeit, dass die Regierung handelt, statt sich mit internen Streitigkeiten aufzuhalten. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen sich für ein Papier feiern, das nicht ihre eigene Leistung sei, sondern auf Vorarbeit der kommunalen Spitzenverbände basiere. Der Beitrag fordert, bei der Wahrheit zu bleiben und endlich Ergebnisse zu liefern, weil die Betroffenen darauf angewiesen sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.