Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer, den die FDP fordert, weil Familien beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums entlastet werden sollen. Kritisiert wird, dass die Steuereinnahmen des Landes seit 2010 deutlich stärker gestiegen sind als die Baupreise, sodass der Staat zum größten Gewinner der Entwicklung geworden sei, während der Traum vom Eigenheim für viele unerreichbar bleibe. Vorgeschlagen wird eine Absenkung von 6,5 auf 5 Prozent zum 1. Januar 2027 und perspektivisch auf 3,5 Prozent, finanziert durch Einsparungen bei Förderprogrammen und deren Verwaltung. Damit soll Bauen ohne bürokratische Förderanträge günstiger werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.