Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen von 6,5 auf 5 Prozent, weil die Steuer den Eigentumserwerb gerade für junge Familien erschwert und diese vom Wohneigentum fernhält. Kritisiert wird, dass der Schritt zu klein bleibt, da der Beitrag einen ursprünglichen Satz von 3,5 Prozent fordert, damit Familien, Investitionen und Wohnungsmarkt spürbar entlastet werden. Zudem werden Mindereinnahmen und kommunale Auswirkungen erörtert, wobei die Überweisung und Zustimmung zum Gesetz angekündigt werden, obwohl die Entlastung nach Ansicht des Redners nicht ausreicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.