Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuersatzes und der Frage, wie Förderprogramme in diesem Bereich behandelt werden sollen. In einer Zwischenfrage wird Simon Rock mit dem Widerspruch konfrontiert, dass die eigene Regierung kurz vor Ende der letzten Koalition ein Förderprogramm zur Grunderwerbsteuer eingeführt habe, nun aber deren Abbau gefordert werde. Kritisiert wird diese Inkonsistenz, indem auf das frühere Regierungshandeln verwiesen wird. Die Frage zielt darauf, die Begründung für die Kehrtwende zu hinterfragen, damit die Glaubwürdigkeit der jetzigen Forderung überprüft werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.