Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuersatzes und der Frage, wie Förderprogramme in diesem Bereich behandelt werden sollen. In einer Zwischenfrage wird Simon Rock mit dem Widerspruch konfrontiert, dass die eigene Regierung kurz vor Ende der letzten Koalition ein Förderprogramm zur Grunderwerbsteuer eingeführt habe, nun aber deren Abbau gefordert werde. Kritisiert wird diese Inkonsistenz, indem auf das frühere Regierungshandeln verwiesen wird. Die Frage zielt darauf, die Begründung für die Kehrtwende zu hinterfragen, damit die Glaubwürdigkeit der jetzigen Forderung überprüft werden kann.
Kernaussagen
- Grunderwerbsteuer
- Förderprogramme
- Steuersatzänderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



