Redebeitrag

Bernd Krückel

Fraktion
cdu
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Gesetzentwurf zur Senkung des Grunderwerbsteuersatzes von 6,5 auf 5,5 Prozent ab 2027 und perspektivisch 3,5 Prozent. Krückel schildert zunächst die Erhöhungen durch frühere Landesregierungen und räumt ein, dass Erwerbsnebenkosten Immobilienkäufe für Familien erschweren. Dennoch lehnt die CDU die Senkung ab, weil dem Land angesichts zahlreicher Belastungen der finanzielle Spielraum fehlt und Mindereinnahmen von bis zu 882 Millionen Euro drohen. Kritisiert wird zudem, dass die FDP die kommunalen Finanzfolgen erst nach der Landtagswahl wirksam werden lässt, weshalb eine ehrliche Antwort auf das finanziell Machbare nötig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.