Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
4. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/13

Sichere Zuflucht braucht Organisation – Landesregierung muss Organisationschaos beenden und Kommunen unterstützen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der FDP kritisiert die Landesregierung scharf für mangelnde Organisation bei der Unterbringung von Geflüchteten, weil der versprochene Quartalsbericht erneut nicht vorgelegt wird und die Kommunen deshalb im Blindflug agieren. Kritisiert wird zudem, dass die geplanten 34.000 Plätze unzureichend sind, da frühere Ziele bei 60.000 bis 70.000 lagen. Deshalb fordert der Beitrag, Bundesmittel vollständig weiterzuleiten und die Kapazitäten deutlich auszubauen, damit Städte entlastet werden. Zudem wird betont, dass der Schutz von Frauen und Kindern in Unterkünften durch professionelles Sicherheitspersonal gewährleistet werden muss, um gesellschaftliche Spaltung zu verhindern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.