Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 4. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/13
Sichere Zuflucht braucht Organisation – Landesregierung muss Organisationschaos beenden und Kommunen unterstützen
Zusammenfassung
Der Redebeitrag der FDP kritisiert die Landesregierung scharf für mangelnde Organisation bei der Unterbringung von Geflüchteten, weil der versprochene Quartalsbericht erneut nicht vorgelegt wird und die Kommunen deshalb im Blindflug agieren. Kritisiert wird zudem, dass die geplanten 34.000 Plätze unzureichend sind, da frühere Ziele bei 60.000 bis 70.000 lagen. Deshalb fordert der Beitrag, Bundesmittel vollständig weiterzuleiten und die Kapazitäten deutlich auszubauen, damit Städte entlastet werden. Zudem wird betont, dass der Schutz von Frauen und Kindern in Unterkünften durch professionelles Sicherheitspersonal gewährleistet werden muss, um gesellschaftliche Spaltung zu verhindern.
Kernaussagen
- Geflüchtetenunterbringung
- Kommunalentlastung
- Unterbringungskapazitäten
- Quartalsbericht Asylsystem
- Schutz in Unterkünften
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




