Redebeitrag

Ellen Stock

Fraktion
spd
Datum
4. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/13

Sichere Zuflucht braucht Organisation – Landesregierung muss Organisationschaos beenden und Kommunen unterstützen

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert das Organisationschaos der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine, weil notwendige Koordination, verlässliche Prognosen und ausreichende Kapazitäten fehlen. Dadurch geraten die Kommunen an ihre Belastungsgrenzen, sodass dringend Unterstützung nötig ist. Stock fordert daher den Ausbau der Landeseinrichtungen, ein wöchentliches Lagebild sowie die geregelte Einbindung aller Akteure, damit die humanitäre Aufgabe endlich strukturiert bewältigt werden kann und die Menschenwürde der Ankommenden gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.