Redebeitrag

Martin Lucke

Fraktion
cdu
Datum
4. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/13

Sichere Zuflucht braucht Organisation – Landesregierung muss Organisationschaos beenden und Kommunen unterstützen

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin eine sichere Zuflucht für Kriegsflüchtlinge bietet und die Kommunen dabei unterstützt werden, indem das Land seine Aufnahmekapazitäten ausbaut, finanzielle Mittel eins zu eins weiterleitet und regelmäßig über Prognosen informiert. Kritisiert wird, dass der Bund keine eigenen Prognosen erstellt, die Balkanroute nicht begrenzt und Sekundärmigration nicht konsequent unterbindet, wodurch die Unterbringung vor Ort erschwert wird. Der Redner betont, dass nur die Einhaltung aller Regeln die Hilfsbereitschaft der Gesellschaft erhält, und plädiert für sachorientierte Lösungen im Ausschuss.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.