Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
4. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/13

Sichere Zuflucht braucht Organisation – Landesregierung muss Organisationschaos beenden und Kommunen unterstützen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Dr. Robin Korte (GRÜNE) behandelt die Bewältigung der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Krisenregionen. Kritisiert wird, dass die SPD die Verantwortung einseitig der Landesregierung zuweist, obwohl Bund, Land und Kommunen zusammenwirken müssten, damit Kommunen nicht überfordert werden. Der Beitrag begründet, dass NRW Bundesmittel vollständig weiterleitet und 2022 über 2,2 Milliarden Euro bereitstellt, weitere Plätze schafft und in Regionalkonferenzen kommuniziert. Gefordert wird, dass auch der Bund solidarisch bleibt, indem er sich an der Aufnahme beteiligt, damit Geflüchtete sichere Zuflucht erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.