Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
4. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/13

Sichere Zuflucht braucht Organisation – Landesregierung muss Organisationschaos beenden und Kommunen unterstützen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Christian Dahm (SPD) kritisiert das Organisationschaos der Landesregierung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und verlangt, dass die Kommunen unterstützt werden. In einer Zwischenfrage wird die Ministerin aufgefordert, konkret darzulegen, in welcher Form weitere Unterbringungsplätze geschaffen werden sollen und welche Zahl dabei angestrebt wird. Zudem soll Auskunft gegeben werden, wie die LEA Bochum insbesondere bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiter unterstützt wird. Da die Planung unklar bleibt, drängt der Beitrag auf transparente und zügige Antworten, damit die Kommunen entlastet und die Versorgung der Betroffenen gesichert werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.