Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
4. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/13

Sichere Zuflucht braucht Organisation – Landesregierung muss Organisationschaos beenden und Kommunen unterstützen

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Schaffung sicherer Zufluchtskapazitäten und der Unterstützung der Kommunen, weil das Organisationschaos beendet werden müsse. Kritisiert wird, dass der Bund trotz Ankündigungen nur unzureichend Liegenschaften bereitstellt, da viele der 4.000 angebotenen Plätze weder kurzfristig verfügbar noch bebaut seien. Deshalb fordert der Beitrag ein gemeinsames Handeln von Bund, Land und Kommunen sowie konkrete Maßnahmen und zusätzliche Liegenschaften. Zudem werden finanzielle Mittel des Landes aufgeführt, um die Kommunen zu entlasten und Kapazitäten auszuweiten. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, im Zusammenwirken aller Ebenen die Herausforderung zu bewältigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.