Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag begründet die Umsetzung des neuen Pakts für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen, indem er die drei Säulen Digitalisierung, Verfahrensreform und Personalverstärkung erläutert. Dr. Benjamin Limbach dankt der Landesregierung für die Unterstützung und betont die Vorreiterrolle des Landes, weil dadurch konkrete Haushaltsmittel für Justizcloud, KI-Einsatz, Beweismittelcloud sowie neue Planstellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten bereitgestellt werden. Kritisiert wird nichts; der Beitrag begründet die Zustimmung zum Antrag, damit die Justiz zukunftsfähig aufgestellt und der Rechtsstaat verlässlich gesichert wird. Abschließend wird die Zustimmung der SPD gewürdigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.