Redebeitrag
Sonja Bongers
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen
Zusammenfassung
Die Rede begruendet die Zustimmung zum Antrag zum Pakt fuer den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen, weil die Justiz wegen vieler Verfahrenseingaenge, Massenverfahren, langer Verfahrensdauern, neuer Kriminalitaetsformen, Digitalisierung und Pensionierungen vor enormen Herausforderungen steht. Deshalb fordert der Beitrag, dass die Landesregierung die zusaetzlichen Bundesmittel fristgerecht und vollstaendig abruft, damit tatsaechlich zusaetzliches Personal eingestellt und die Digitalisierung ausgebaut wird. Kritisiert wird, dass der Antrag nur den Bundeskanzler und die Regierungschefs lobend erwaehnt, nicht aber den Bundesfinanzminister und die Bundesjustizministerin. Die Umsetzung soll engmaschig kontrolliert werden, damit Erfolge erzielt werden und die Justiz zukunftsfest wird.
Kernaussagen
- Pakt fuer den Rechtsstaat
- Justizpersonal
- Digitalisierung der Justiz
- Verfahrensdauern
- Bund-Länder-Vereinbarung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


