Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen

Zusammenfassung

Die Rede begruendet die Zustimmung zum Antrag zum Pakt fuer den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen, weil die Justiz wegen vieler Verfahrenseingaenge, Massenverfahren, langer Verfahrensdauern, neuer Kriminalitaetsformen, Digitalisierung und Pensionierungen vor enormen Herausforderungen steht. Deshalb fordert der Beitrag, dass die Landesregierung die zusaetzlichen Bundesmittel fristgerecht und vollstaendig abruft, damit tatsaechlich zusaetzliches Personal eingestellt und die Digitalisierung ausgebaut wird. Kritisiert wird, dass der Antrag nur den Bundeskanzler und die Regierungschefs lobend erwaehnt, nicht aber den Bundesfinanzminister und die Bundesjustizministerin. Die Umsetzung soll engmaschig kontrolliert werden, damit Erfolge erzielt werden und die Justiz zukunftsfest wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.