Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen, weil komplexere Verfahren, die Digitalisierung und der Fachkräftemangel die Justiz vor wachsende Aufgaben stellen. Angela Erwin begründet, dass die zusätzlichen Bundesmittel zügig bei Staatsanwaltschaften, IT und Serviceeinheiten ankommen müssen, damit Abläufe beschleunigt und Informationen sicherer verfügbar werden. Über den Pakt hinaus fordert der Beitrag 100 zusätzliche Stellen im nichtstaatsanwaltschaftlichen Dienst, 19 Planstellen für Amtsanwälte sowie 81 Stellen für Serviceeinheiten, indem die gesamte Verfahrenskette gestärkt wird. Dadurch soll der Rechtsstaat dauerhaft leistungsfähig und zukunftsfähig bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.