Redebeitrag

Thomas Röckemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag von CDU und Grünen zum Pakt für den Rechtsstaat als Schaufensterantrag, weil die eigene Landesregierung für dessen Umsetzung zuständig sei und die nötigen Mittel längst anderweitig verplant habe. Beanstandet wird, dass vollmundige Forderungen unter dem Vorbehalt vorhandener Mittel stünden und die tatsächlichen Ursachen der Überlastung der Justiz, etwa unkontrollierte Zuwanderung und offene Verfahren, verschwiegen würden. Gefordert werden stattdessen eine ehrliche Personalbedarfsberechnung, verbindliche Stellenzahlen, dauerhafte Finanzierung sowie Abschiebungen ausländischer Straftäter, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Pakt für den Rechtsstaat
- Justizüberlastung
- Personalbedarf
- Abschiebung
- Digitalisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

