Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag von CDU und Grünen zum Pakt für den Rechtsstaat als Schaufensterantrag, weil die eigene Landesregierung für dessen Umsetzung zuständig sei und die nötigen Mittel längst anderweitig verplant habe. Beanstandet wird, dass vollmundige Forderungen unter dem Vorbehalt vorhandener Mittel stünden und die tatsächlichen Ursachen der Überlastung der Justiz, etwa unkontrollierte Zuwanderung und offene Verfahren, verschwiegen würden. Gefordert werden stattdessen eine ehrliche Personalbedarfsberechnung, verbindliche Stellenzahlen, dauerhafte Finanzierung sowie Abschiebungen ausländischer Straftäter, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.