Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen
Zusammenfassung
Der Redebeitrag behandelt die Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen und die angespannte Lage bei den Staatsanwaltschaften. Kritisiert wird, dass der vorliegende Antrag von CDU und Grünen ohne konkrete Zahlen bleibt und der Justizminister lediglich zu einer Selbstverständlichkeit aufgefordert wird. Der Redner verweist auf deutlich gestiegene unerledigte Ermittlungsverfahren und bezweifelt, dass die vom Bund bereitgestellten Stellen tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft ankommen, weil bereits geschaffene Stellen gegengerechnet werden könnten. Daher enthält sich die FDP bei dem Antrag, unterstützt den Minister aber in der Sache, damit die Justiz nachhaltig gestärkt wird.
Kernaussagen
- Pakt für den Rechtsstaat
- Staatsanwaltschaften
- unerledigte Ermittlungsverfahren
- Stellenbesetzung
- Haushaltsmittel
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

