Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen und die angespannte Lage bei den Staatsanwaltschaften. Kritisiert wird, dass der vorliegende Antrag von CDU und Grünen ohne konkrete Zahlen bleibt und der Justizminister lediglich zu einer Selbstverständlichkeit aufgefordert wird. Der Redner verweist auf deutlich gestiegene unerledigte Ermittlungsverfahren und bezweifelt, dass die vom Bund bereitgestellten Stellen tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft ankommen, weil bereits geschaffene Stellen gegengerechnet werden könnten. Daher enthält sich die FDP bei dem Antrag, unterstützt den Minister aber in der Sache, damit die Justiz nachhaltig gestärkt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.