Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der politischen Bildungsarbeit in Nordrhein-Westfalen, weil die Landeszentrale für politische Bildung seit dem 1. Januar 2026 als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts dem Landtag untersteht und dieser deshalb die Gestaltung sowie die Haushaltsmittel im Einzelplan 01 verantwortet. Stiftungen übernehmen laut Redner eine wichtige Aufgabe, indem sie Brücken zwischen Politik, Staat und Gesellschaft bauen und niedrigschwellige Zugänge zu politischer Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und internationaler Zusammenarbeit schaffen. Deshalb unterstützt die Landesregierung die institutionelle Förderung ausdrücklich, während die konkrete Ausgestaltung und mögliche Weiterentwicklung Sache des Haushaltsgesetzgebers bleibt.
Kernaussagen
- politische Bildung
- Landeszentrale für politische Bildung
- Stiftungsförderung
- politische Teilhabe
- Haushaltsgesetzgeber
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

