Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der politischen Bildungsarbeit in Nordrhein-Westfalen, weil die Landeszentrale für politische Bildung seit dem 1. Januar 2026 als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts dem Landtag untersteht und dieser deshalb die Gestaltung sowie die Haushaltsmittel im Einzelplan 01 verantwortet. Stiftungen übernehmen laut Redner eine wichtige Aufgabe, indem sie Brücken zwischen Politik, Staat und Gesellschaft bauen und niedrigschwellige Zugänge zu politischer Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und internationaler Zusammenarbeit schaffen. Deshalb unterstützt die Landesregierung die institutionelle Förderung ausdrücklich, während die konkrete Ausgestaltung und mögliche Weiterentwicklung Sache des Haushaltsgesetzgebers bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.