Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/126
NRW muss funktionieren – Schwarz- Grün hat NRW unsicherer gemacht
Zusammenfassung
In der Debatte weist die Rednerin die Kritik der regierungstragenden Fraktionen zurück, sie mache den nordrhein-westfälischen Innenminister unredlich für die Landespolitik verantwortlich. Sie betont, dass die Opposition diese Verantwortung zu Recht einfordere, weil die Fraktionen als Teil der Regierung für die Politik mitverantwortlich seien. Der Beitrag begründet den eigenen Antrag damit, dass er auf belegten Fakten beruhe und nichts verschweige, statt den Menschen Angst zu machen. Kritisiert wird, dass die Regierungsfraktionen die Zuständigkeit des Ministers bestreiten, obwohl dieser selbst vor den Folgen des Verschweigens warne. Deshalb fordert die Rednerin, die Verantwortung des Ministers anzuerkennen, damit die Innenpolitik des Landes sachlich bewertet werden kann.
Kernaussagen
- Innenpolitik
- Verantwortung
- Opposition
- Fakten
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




