Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
19. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/126

NRW muss funktionieren – Schwarz- Grün hat NRW unsicherer gemacht

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den SPD-Antrag zur Inneren Sicherheit, indem auf die gestiegenen Kriminalitätszahlen und die Personalnot in der Justiz verwiesen wird. Kritisiert wird, dass trotz jährlich 3.000 neuer Polizisten seit 2017 der Justizhaushalt unverändert blieb, weshalb rund 600 Staatsanwälte und 700 Vollzugsmitarbeiter fehlen und fast 300.000 Ermittlungsverfahren unerledigt sind. Der Beitrag fordert daher 400 zusätzliche Staatsanwaltsstellen und betont, dass ohne ausreichende Justizmittel das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sinke, weil Verfahren eingestellt werden müssten. Die Redenden aus Innen- und Rechtsausschuss müssten gemeinsam auf die Unterfinanzierung reagieren, da der Haushaltsgesetzgeber die nötigen Mittel bereitstellen müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.