Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 19. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/126
NRW muss funktionieren – Schwarz- Grün hat NRW unsicherer gemacht
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt den SPD-Antrag zur Inneren Sicherheit, indem auf die gestiegenen Kriminalitätszahlen und die Personalnot in der Justiz verwiesen wird. Kritisiert wird, dass trotz jährlich 3.000 neuer Polizisten seit 2017 der Justizhaushalt unverändert blieb, weshalb rund 600 Staatsanwälte und 700 Vollzugsmitarbeiter fehlen und fast 300.000 Ermittlungsverfahren unerledigt sind. Der Beitrag fordert daher 400 zusätzliche Staatsanwaltsstellen und betont, dass ohne ausreichende Justizmittel das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sinke, weil Verfahren eingestellt werden müssten. Die Redenden aus Innen- und Rechtsausschuss müssten gemeinsam auf die Unterfinanzierung reagieren, da der Haushaltsgesetzgeber die nötigen Mittel bereitstellen müsse.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Justizpersonal
- Staatsanwaltschaft
- Ermittlungsverfahren
- Justizvollzug
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




