Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/126
NRW muss funktionieren – Schwarz- Grün hat NRW unsicherer gemacht
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Innen- und Justizpolitik der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, weil sie trotz gegenteiliger Ankündigungen keine Verbesserung der Sicherheitslage und der Justiz bewirkt habe. Müller-Witt verweist auf gestiegene Gewalt-, Messer- und Jugendkriminalität sowie Cybercrime und fordert deshalb bessere personelle und technische Ausstattung für Polizei und Justiz. Zudem bemängelt der Beitrag den Verfahrensstau, unvollstreckte Urteile und die angespannte Personalsituation, wodurch das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt werde. Kritisiert wird auch der Umgang mit dem juristischen Nachwuchs und die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht, was die Unabhängigkeit der Justiz infrage stelle.
Kernaussagen
- Gewaltkriminalität
- Cyberkriminalität
- Personalmangel Justiz
- Verfahrensstau
- Polizeiausstattung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





