Redebeitrag

Christos Katzidis
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/126
NRW muss funktionieren – Schwarz- Grün hat NRW unsicherer gemacht
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den vorliegenden Antrag als populistisch und unseriös, weil er die Polizeiliche Kriminalstatistik ohne das Sicherheitsempfinden der Betroffenen auswerte und das Jahr 2018 als Vergleichspunkt auslasse. Zwar wird bei Gewaltkriminalität Handlungsbedarf eingeräumt, doch fehlten Daten zu Verurteilungen und Strafen, weshalb der Vollzug ein großes Problem darstelle. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung bei häuslicher Gewalt keine gesetzlichen Änderungen anstrebe, etwa die Einstufung als Offizialdelikt. Deshalb wird der Antrag abgelehnt, da er nicht zu mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen beitrage.
Kernaussagen
- Polizeiliche Kriminalstatistik
- Gewaltkriminalität
- Sicherheitsempfinden
- häusliche Gewalt
- Offizialdelikt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




