Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
19. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/126

NRW muss funktionieren – Schwarz- Grün hat NRW unsicherer gemacht

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den vorliegenden Antrag als populistisch und unseriös, weil er die Polizeiliche Kriminalstatistik ohne das Sicherheitsempfinden der Betroffenen auswerte und das Jahr 2018 als Vergleichspunkt auslasse. Zwar wird bei Gewaltkriminalität Handlungsbedarf eingeräumt, doch fehlten Daten zu Verurteilungen und Strafen, weshalb der Vollzug ein großes Problem darstelle. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung bei häuslicher Gewalt keine gesetzlichen Änderungen anstrebe, etwa die Einstufung als Offizialdelikt. Deshalb wird der Antrag abgelehnt, da er nicht zu mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen beitrage.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.