Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/125

Milliarden aus Cum-Ex- und Cum- Cum-Geschäften sichern statt verjähren lassen – Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Forderung nach zusätzlichen staatsanwaltschaftlichen Stellen zur Aufarbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften sowie mit der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Kritisiert wird ein FDP-Antrag wegen veralteter Zahlen und Falschzitaten, weil er bereits ergriffene Maßnahmen der Landesregierung verschweigt. Der Redner verweist auf neun neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft Köln und eine weitere in Bonn sowie auf 20 der 58 neuen Planstellen für Finanz- und Wirtschaftskriminalität, damit die Verfolgung effektiver wird. Statt einer neuen Bundesoberbehörde fordert der Beitrag klare Kompetenzen und wirksamere Instrumente, die Täter beim Geld treffen, weshalb die Landesregierung auch künftig alle erforderlichen Ressourcen bereitstellen will.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.