Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/125

Milliarden aus Cum-Ex- und Cum- Cum-Geschäften sichern statt verjähren lassen – Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Aufarbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften in Nordrhein-Westfalen kaum vorankommt, weil bei 1.700 Beschuldigten in anderthalb Jahren nur vier Anklagen erhoben wurden und Verfahren wie gegen die HSH Nordbank nach acht Jahren abgegeben werden. Deshalb fordert der Redner mehr Staatsanwälte sowie verstärkte Ermittlungen, damit hinterzogene Steuergelder eingetrieben und Strafverfahren eingeleitet werden. Zudem verlangt der Beitrag, die Bekämpfung international organisierter Steuerhinterziehung in den geplanten Bundesstrukturen zu bündeln, statt Kompetenzen aufzuteilen, weil sonst ein zentraler Teil der Finanzkriminalität unbearbeitet bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.