Redebeitrag

Thomas Röckemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/125
Milliarden aus Cum-Ex- und Cum- Cum-Geschäften sichern statt verjähren lassen – Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den FDP-Antrag zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und zur Sicherung von Milliarden aus Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften. Röckemann vergleicht die FDP mit Sterntaler, weil sie Steuergelder verschwendet habe, was zu einer Billion Euro Sonderschulden geführt habe. Deshalb fehle Geld für Infrastruktur, Bildung und Justiz. Ein neues Bundesamt wird abgelehnt, da es nur zusätzliche Bürokratie und Kosten verursache. Auch 30 zusätzliche Staatsanwälte seien unrealistisch, weil qualifizierte Juristen fehlen und die Justiz überlastet ist. Ohne Steuerfahnder und IT-Auswerter scheiterten die erhofften Einnahmen an der Verjährung, die die FDP nicht verhindert habe.
Kernaussagen
- Cum-Ex-Geschäfte
- Cum-Cum-Geschäfte
- Bundesamt für Finanzkriminalität
- Staatsanwälte
- Verjährung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


