Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/125

Milliarden aus Cum-Ex- und Cum- Cum-Geschäften sichern statt verjähren lassen – Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den FDP-Antrag zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, insbesondere Cum-Ex und Cum-Cum, deren Schaden auf rund 40 Milliarden Euro geschätzt wird. Rock teilt das Ziel, bezweifelt aber, dass ein neues Bundesamt schlagkräftiger wäre, weil der frühere Gesetzentwurf wegen fehlender Vermögensabschöpfung und des Ampel-Aus scheiterte. Kritisiert wird, dass der Antrag das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und Umsatzsteuerkarusselle ignoriert. Statt Masseneinstellung bei der Kölner Staatsanwaltschaft fordert der Beitrag dauerhaft spezialisierte Dezernenten, damit die Ermittlungsqualität nicht durch ständige Personalrotation leidet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.