Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/125

Milliarden aus Cum-Ex- und Cum- Cum-Geschäften sichern statt verjähren lassen – Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den FDP-Antrag zur Bekämpfung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften, durch die jährlich Milliarden verloren gehen, die für Schulen, Kitas und Infrastruktur fehlen. Der Beitrag begrüßt den Antrag, kritisiert jedoch, dass trotz jahrelanger Debatten zu wenige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Abteilung H vorhanden sind, weshalb vielen der 1.700 Beschuldigten die Verjährung droht. Deshalb fordert die Rednerin, bei den Haushaltsberatungen mehr Stellen zu schaffen und zu besetzen. Die Bundesinitiative zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz wird befürwortet, neue Behörden aber abgelehnt; daher enthält sich die Fraktion.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.