Redebeitrag
Sonja Bongers
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/125
Milliarden aus Cum-Ex- und Cum- Cum-Geschäften sichern statt verjähren lassen – Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den FDP-Antrag zur Bekämpfung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften, durch die jährlich Milliarden verloren gehen, die für Schulen, Kitas und Infrastruktur fehlen. Der Beitrag begrüßt den Antrag, kritisiert jedoch, dass trotz jahrelanger Debatten zu wenige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Abteilung H vorhanden sind, weshalb vielen der 1.700 Beschuldigten die Verjährung droht. Deshalb fordert die Rednerin, bei den Haushaltsberatungen mehr Stellen zu schaffen und zu besetzen. Die Bundesinitiative zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz wird befürwortet, neue Behörden aber abgelehnt; daher enthält sich die Fraktion.
Kernaussagen
- Cum-Ex-Geschäfte
- Cum-Cum-Geschäfte
- Verjährung
- Staatsanwaltschaft
- Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



