Redebeitrag

Sebastian Haug

Fraktion
cdu
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/125

Milliarden aus Cum-Ex- und Cum- Cum-Geschäften sichern statt verjähren lassen – Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Aufarbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften, durch die dem Staat über Jahre Milliarden an Steuereinnahmen entzogen wurden. Kritisiert wird der FDP-Antrag auf 30 zusätzliche Staatsanwälte und ein neues Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, weil er veraltete Zahlen nutze und bereits getroffene Maßnahmen außer Acht lasse. Stattdessen verweist der Redner auf aufgestockte Personalstellen in Köln und Bonn sowie auf die bewährte Taskforce von Inneres, Justiz und Finanzen. Gefordert werden verbesserte Datenaustauschmöglichkeiten und erweiterte Abschöpfungsbefugnisse für alle Ermittlungsbehörden, nicht nur den Zoll, damit Finanzkriminalität wirksam bekämpft und unrechtmäßig erlangte Vermögensvorteile konsequent abgeschöpft werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.