Redebeitrag

Sebastian Haug
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/125
Milliarden aus Cum-Ex- und Cum- Cum-Geschäften sichern statt verjähren lassen – Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Aufarbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften, durch die dem Staat über Jahre Milliarden an Steuereinnahmen entzogen wurden. Kritisiert wird der FDP-Antrag auf 30 zusätzliche Staatsanwälte und ein neues Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, weil er veraltete Zahlen nutze und bereits getroffene Maßnahmen außer Acht lasse. Stattdessen verweist der Redner auf aufgestockte Personalstellen in Köln und Bonn sowie auf die bewährte Taskforce von Inneres, Justiz und Finanzen. Gefordert werden verbesserte Datenaustauschmöglichkeiten und erweiterte Abschöpfungsbefugnisse für alle Ermittlungsbehörden, nicht nur den Zoll, damit Finanzkriminalität wirksam bekämpft und unrechtmäßig erlangte Vermögensvorteile konsequent abgeschöpft werden können.
Kernaussagen
- Cum-Ex-Geschäfte
- Cum-Cum-Geschäfte
- Finanzkriminalität
- Staatsanwaltschaft Köln
- Datenaustausch
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


