Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/125

Milliarden aus Cum-Ex- und Cum- Cum-Geschäften sichern statt verjähren lassen – Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag, Milliarden aus Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften zu sichern, statt sie verjähren zu lassen, und Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen zu bekämpfen. Kritisiert wird das Vorhaben, weil Bundesratsinitiativen ohne Aussicht auf Erfolg wenig sinnvoll seien. Stattdessen verweist der Redner auf den Weg, den Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung und die Koalition verfolgen. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion den Antrag ab. Die Ablehnung wird damit begründet, dass die geforderten Initiativen keine Durchsetzbarkeit hätten, während der eigene Ansatz als wirksamer dargestellt wird, um Finanzkriminalität effektiv zu bekämpfen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.