Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
NRW muss funktionieren: Große Ankündigungen, geringe Fortschritte – die Bilanz der schwarz-grünen Wohnungspolitik ist keine gute
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die schwarz-grüne Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen, weil sie trotz großer Ankündigungen kaum Fortschritte erzielt habe und die Wohnungsmärkte angespannt bleiben. Freimuth lehnt den SPD-Antrag ab, da eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft und mehr Regulierung keine zusätzlichen Investitionen brächten, sondern private Vermieter abschreckten. Stattdessen fordert der Beitrag, Rahmenbedingungen zu verbessern, Genehmigungsverfahren zu verkürzen, die Digitalisierung zu nutzen und die Grunderwerbsteuer zu senken, damit einfacher, schneller und günstiger gebaut werden kann und ausreichend bedarfsgerechter Wohnraum entsteht.
Kernaussagen
- Wohnungsbauinvestitionen
- Landeswohnungsbaugesellschaft
- Regulierung
- Grunderwerbsteuer
- Genehmigungsverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


