Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

NRW muss funktionieren: Große Ankündigungen, geringe Fortschritte – die Bilanz der schwarz-grünen Wohnungspolitik ist keine gute

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die schwarz-grüne Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen, weil sie trotz großer Ankündigungen kaum Fortschritte erzielt habe und die Wohnungsmärkte angespannt bleiben. Freimuth lehnt den SPD-Antrag ab, da eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft und mehr Regulierung keine zusätzlichen Investitionen brächten, sondern private Vermieter abschreckten. Stattdessen fordert der Beitrag, Rahmenbedingungen zu verbessern, Genehmigungsverfahren zu verkürzen, die Digitalisierung zu nutzen und die Grunderwerbsteuer zu senken, damit einfacher, schneller und günstiger gebaut werden kann und ausreichend bedarfsgerechter Wohnraum entsteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.