Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
NRW muss funktionieren: Große Ankündigungen, geringe Fortschritte – die Bilanz der schwarz-grünen Wohnungspolitik ist keine gute
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete zieht eine kritische Bilanz der schwarz-grünen Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen, weil die Landesregierung ihre eigenen Koalitionsversprechen deutlich verfehlt habe. Statt der angekündigten 45.000 öffentlich geförderten Wohnungen seien nur rund 25.450 entstanden, weshalb das Ziel bis 2027 kaum erreichbar sei. Auch der jährliche Bedarf von 94.000 Wohnungen werde mit 41.000 Fertigstellungen 2024 nicht gedeckt. Kritisiert wird zudem, dass ein revolvierender Bodenfonds und die Verankerung eines Rechts auf Wohnen als Staatsziel bislang nicht umgesetzt wurden, weshalb Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Der Beitrag bemängelt fehlende Fortschritte bei der Landesbauordnung und die Vernachlässigung barrierefreien Wohnens, wodurch die soziale Wohnungsfrage ignoriert werde.
Kernaussagen
- Öffentlich geförderter Wohnungsbau
- Revolvierender Bodenfonds
- Recht auf Wohnen als Staatsziel
- Landesbauordnung
- Barrierefreies Wohnen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


