Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

NRW muss funktionieren: Große Ankündigungen, geringe Fortschritte – die Bilanz der schwarz-grünen Wohnungspolitik ist keine gute

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete zieht eine kritische Bilanz der schwarz-grünen Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen, weil die Landesregierung ihre eigenen Koalitionsversprechen deutlich verfehlt habe. Statt der angekündigten 45.000 öffentlich geförderten Wohnungen seien nur rund 25.450 entstanden, weshalb das Ziel bis 2027 kaum erreichbar sei. Auch der jährliche Bedarf von 94.000 Wohnungen werde mit 41.000 Fertigstellungen 2024 nicht gedeckt. Kritisiert wird zudem, dass ein revolvierender Bodenfonds und die Verankerung eines Rechts auf Wohnen als Staatsziel bislang nicht umgesetzt wurden, weshalb Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Der Beitrag bemängelt fehlende Fortschritte bei der Landesbauordnung und die Vernachlässigung barrierefreien Wohnens, wodurch die soziale Wohnungsfrage ignoriert werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.