Redebeitrag

Jochen Ritter

Fraktion
cdu
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

NRW muss funktionieren: Große Ankündigungen, geringe Fortschritte – die Bilanz der schwarz-grünen Wohnungspolitik ist keine gute

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den SPD-Antrag zur Wohnungspolitik als bloße Wiederholung altbekannter Forderungen und lehnt die darin geforderte Landeswohnungsbaugesellschaft ab, weil fast alle Wohnungsverbände sie für überflüssig halten. Stattdessen verweist der Redner auf die differenzierte Politik der Landesregierung, die beim Mieterschutz auf wissenschaftliche Gutachten setzt, damit keine flächendeckende Verschärfung erfolgt, und mit der Wohnraumförderung ein von der Branche gelobtes Erfolgsmodell vorhält. Zudem verweist der Beitrag auf laufende Vorhaben wie Bauordnung und Faires-Wohnen-Gesetz, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen, weshalb die Bilanz verfrüht sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.