Redebeitrag

Arndt Klocke

Fraktion
gru
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

NRW muss funktionieren: Große Ankündigungen, geringe Fortschritte – die Bilanz der schwarz-grünen Wohnungspolitik ist keine gute

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den SPD-Antrag zur Wohnungspolitik als populistisch und realitätsfern, weil er der schwarz-grünen Landesregierung Untätigkeit vorwirft, obwohl diese die Mieterschutzverordnung auf 57 Kommunen ausgeweitet, die Wohnraumförderung fast verdoppelt und mehrere Landesbauordnungsnovellen auf den Weg gebracht habe. Klocke bezweifelt den Mehrwert einer Landeswohnungsbaugesellschaft, da fast alle Kommunen bereits über eigene Gesellschaften verfügten, weshalb der zusätzliche Nutzen unklar bleibe. Von der SPD fordert der Beitrag konkrete Gesetzentwürfe statt Schlagworte, damit die Debatte sachlich geführt werden kann und nicht im Wahlkampfgetöse versinkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.