Redebeitrag

Dorothee Feller

Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes damit, dass die Anforderungen an kommunale Ordnungskräfte gestiegen sind und das Gesetz aus dem Jahr 1957 stammt. Deshalb sollen bewährte Befugnisse eigenständig geregelt, neue Instrumente wie Aufenthaltsverbote und Ingewahrsamnahmen geschaffen sowie Bodycams mit Pre-Recording und eine effektive Verkehrsüberwachung ermöglicht werden, damit Ordnungsbehörden neben der Polizei ihren Beitrag zur Sicherheit leisten können. Kritisiert wird lediglich, dass die Videoüberwachung für Kommunen nicht weiterverfolgt wird, obwohl die kommunale Praxis weitgehend eingebunden wurde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.