Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

In der zweiten Lesung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes geht es um die Finanzierung der kommunalen Ordnungsbehörden. Sebastian Watermeier kritisiert die Argumentation der Union, die auf die angespannte Finanzlage der Kommunen verweist. Der Beitrag begründet, dass im föderalen System die Länder für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig sind, weshalb die personelle Ausstattung nicht allein auf Bundesebene gelöst werden könne. Watermeier fordert damit eine klare Zuständigkeitszuweisung ein und hinterfragt, warum die Länder ihrer Verantwortung nicht nachkommen, damit Kommunen handlungsfähig bleiben. Die Rede zielt darauf, die Verantwortung für die Finanzausstattung bei den Ländern einzufordern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.