Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Änderung des Ordnungsbehördengesetzes, durch die kommunale Ordnungsdienste neue Befugnisse wie Aufenthaltsverbote und Pre-Recording bei Bodycams erhalten sollen. Kritisiert wird, dass damit schrittweise eine zweite Polizei entstehe und Grundrechte verschoben würden, weil Effizienz allein Eingriffe nicht rechtfertige und die Polizei oberste Sicherheitsgewalt bleiben müsse. Zudem lehnt die FDP Alkoholkonsumverbotszonen und kommunale Videoüberwachung ab, da diese Symbolik ohne Wirkung blieben und Präsenz, Personal und Prävention entscheidend seien. Deshalb will die Fraktion sich beim Gesetzentwurf enthalten und den SPD-Antrag ablehnen, damit die Sicherheitsarchitektur mit Augenmaß und rechtsstaatlich weiterentwickelt wird.
Kernaussagen
- Ordnungsbehördengesetz
- Aufenthaltsverbot
- Bodycams
- Alkoholkonsumverbotszonen
- kommunale Videoüberwachung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



