Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das Vorhaben, kommunalen Ordnungsdiensten zusätzliche polizeiliche Befugnisse wie Aufenthaltsverbote, Gewahrsam und Verkehrsüberwachung zu übertragen, weil verbindliche Standards bei Eigensicherung, Deeskalation und Eingriffsrechten fehlen. Beanstandet werden zudem fehlende Vorgaben für Schutzausrüstung, Einsatzfahrzeuge und Gewahrsamsräume sowie Personalmangel. Die Ermächtigung zu Bild- und Tonaufnahmen bei Veranstaltungen sei verfassungsrechtlich problematisch, weshalb gerichtliche Überprüfungen drohen. Da keine Landesmittel bereitstehen, befürchtet der Redner, dass Polizei und Kommunen den lukrativen Markt der Verkehrsüberwachung aufteilen und der Autofahrer die Zeche zahlt. Gefordert wird eine gesicherte Finanzierung durch das Land sowie die Bekämpfung der Ursachen des Ordnungsverlustes.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.