Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

In der zweiten Lesung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes kritisiert die SPD-Rednerin, dass CDU und Grüne zentrale Forderungen der Kommunen nach Videobeobachtung und besserer Ausstattung nicht aufgreifen, obwohl die Union selbst in Räten entsprechende Resolutionen eingebracht hat. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum eigenen Änderungsantrag damit, dass Ordnungsbehörden bei illegaler Müllentsorgung und Vandalismus auf technische Unterstützung angewiesen sind, damit öffentliche Sicherheit und Ordnung wirksam gewährleistet werden können. Kritisiert wird zudem, dass das Pre-Recording bei Bodycams nur für Ordnungskräfte, nicht aber für die Polizei ermöglicht wird, weshalb eine konsequente Regelung fehle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.