Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
In der zweiten Lesung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes kritisiert die SPD-Rednerin, dass CDU und Grüne zentrale Forderungen der Kommunen nach Videobeobachtung und besserer Ausstattung nicht aufgreifen, obwohl die Union selbst in Räten entsprechende Resolutionen eingebracht hat. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum eigenen Änderungsantrag damit, dass Ordnungsbehörden bei illegaler Müllentsorgung und Vandalismus auf technische Unterstützung angewiesen sind, damit öffentliche Sicherheit und Ordnung wirksam gewährleistet werden können. Kritisiert wird zudem, dass das Pre-Recording bei Bodycams nur für Ordnungskräfte, nicht aber für die Polizei ermöglicht wird, weshalb eine konsequente Regelung fehle.
Kernaussagen
- Videobeobachtung
- Bodycams
- Pre-Recording
- Verkehrsüberwachung
- Ordnungsbehörden
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



