Redebeitrag

Christos Katzidis
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Stärkung kommunaler Ordnungskräfte durch Standardbefugnisse, Aufenthaltsverbote und Pre-Recording bei Bodycams, weil diese vorrangig für die Gefahrenabwehr zuständig sind und sich wie Polizisten für den Staat einsetzen. Katzidis betont, dass damit Koalitionsvereinbarungen übertroffen werden, und dankt dem Koalitionspartner. Kritisiert wird die SPD, die weitergehende Videobeobachtung und Alkoholkonsumverbote fordert, ohne die Ausstattungs-, Personal- und Ausbildungssituation zu berücksichtigen. Deshalb zweifelt der Redner an der Umsetzbarkeit, da vielerorts keine 24-Stunden-Ordnungskräfte existieren und Videobeobachtung vor allem nachts wirkt.
Kernaussagen
- Kommunale Ordnungskräfte
- Bodycams
- Aufenthaltsverbote
- Videobeobachtung
- Alkoholkonsumverbote
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



