Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Stärkung kommunaler Ordnungskräfte durch Standardbefugnisse, Aufenthaltsverbote und Pre-Recording bei Bodycams, weil diese vorrangig für die Gefahrenabwehr zuständig sind und sich wie Polizisten für den Staat einsetzen. Katzidis betont, dass damit Koalitionsvereinbarungen übertroffen werden, und dankt dem Koalitionspartner. Kritisiert wird die SPD, die weitergehende Videobeobachtung und Alkoholkonsumverbote fordert, ohne die Ausstattungs-, Personal- und Ausbildungssituation zu berücksichtigen. Deshalb zweifelt der Redner an der Umsetzbarkeit, da vielerorts keine 24-Stunden-Ordnungskräfte existieren und Videobeobachtung vor allem nachts wirkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.