Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Ordnungsbehördengesetzes und der kommunalen Sicherheitsverantwortung. Da Ordnungskräfte zwar mit Zwangsmitteln ausgestattet, aber unzureichend ausgebildet seien, fordert der Redner eine bessere Aus- und Fortbildung. Kritisiert wird, dass die Kommunen trotz gestiegener Finanzzuweisungen ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben nicht ausreichend wahrnehmen, weshalb politischer Handlungsbedarf bestehe. Zudem bezweifelt der Beitrag die Finanzierbarkeit von Videoanlagen und warnt davor, Personal von der Straße abzuziehen, damit die Präsenz erhalten bleibt. Der Redner will die kommunale Sicherheitsverantwortung stärken und signalisiert unter Bedingungen Zustimmung zum SPD-Änderungsantrag.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.