Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Strafvollzug entlasten, Ausschaffungen vorbereiten: Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat vollstrecken

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag zur Vollstreckung von Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat, der den Strafvollzug entlasten und Ausschaffungen vorbereiten soll. Der Redner lehnt das Vorhaben entschieden ab, weil es die Herausforderungen der Justizvollzugsanstalten für ein ausgrenzendes und rassistisches Narrativ instrumentalisiere, statt echte Lösungen zu bieten. Kritisiert wird, dass kriminelle Energie an der Staatsangehörigkeit festgemacht und eine Zweiklassenjustiz befürwortet werde, die Resozialisierung verhindere. Dadurch entstünden Drehtüreffekte, die die öffentliche Sicherheit gefährdeten. Der Antrag wird daher als Wolf im Schafspelz zurückgewiesen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.