Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Strafvollzug entlasten, Ausschaffungen vorbereiten: Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat vollstrecken
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag zur Vollstreckung von Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat, der den Strafvollzug entlasten und Ausschaffungen vorbereiten soll. Der Redner lehnt das Vorhaben entschieden ab, weil es die Herausforderungen der Justizvollzugsanstalten für ein ausgrenzendes und rassistisches Narrativ instrumentalisiere, statt echte Lösungen zu bieten. Kritisiert wird, dass kriminelle Energie an der Staatsangehörigkeit festgemacht und eine Zweiklassenjustiz befürwortet werde, die Resozialisierung verhindere. Dadurch entstünden Drehtüreffekte, die die öffentliche Sicherheit gefährdeten. Der Antrag wird daher als Wolf im Schafspelz zurückgewiesen.
Kernaussagen
- Strafvollzug
- Ausschaffung
- Resozialisierung
- Zweiklassenjustiz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


