Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Strafvollzug entlasten, Ausschaffungen vorbereiten: Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat vollstrecken

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert scharf einen Antrag zur Vollstreckung von Freiheitsstrafen im Herkunftsstaat, da dieser als rassistische und verfassungswidrige Scheinlösung präsentiert wird. Es wird dargelegt, dass das Resozialisierungsgebot für alle Inhaftierten gilt, was die vorgeschlagene Übertragung unzulässig macht. Die Forderung wird abgelehnt, weil die Anwendung des Instrumentariums nur unter strengen Einzelfallvoraussetzungen möglich ist und in vielen genannten Ländern menschenrechtliche Risiken birgt. Zudem wird die Gefahr eines Zweiklassenstrafrechts und die problematische Verwendung von Daten ohne Kontext thematisiert, weshalb der Vorschlag als Angriff auf den Rechtsstaat gewertet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.