Redebeitrag
Sonja Bongers
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Strafvollzug entlasten, Ausschaffungen vorbereiten: Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat vollstrecken
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Vollstreckung von Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat als juristisch unseriös, weil er Aufenthaltsrecht, Vollstreckungsrecht sowie die Begriffe Abschiebung und Ausweisung unzulässig vermische und damit bewusst populistische Wirkung statt fachlicher Prüfung anstrebe. Bongers verweist auf die Innenministerkonferenz, die unter sozialdemokratischer Federführung gesetzliche Hürden für Ausweisungen senken wolle, und fordert eine seriöse Behandlung im Fachausschuss mit Anhörung, damit Experten die Unterschiede erläutern. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab.
Kernaussagen
- Abschiebung
- Ausweisung
- Strafvollzug
- Innenministerkonferenz
- Fachausschuss
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


