Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Strafvollzug entlasten, Ausschaffungen vorbereiten: Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat vollstrecken

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Vollstreckung von Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat als juristisch unseriös, weil er Aufenthaltsrecht, Vollstreckungsrecht sowie die Begriffe Abschiebung und Ausweisung unzulässig vermische und damit bewusst populistische Wirkung statt fachlicher Prüfung anstrebe. Bongers verweist auf die Innenministerkonferenz, die unter sozialdemokratischer Federführung gesetzliche Hürden für Ausweisungen senken wolle, und fordert eine seriöse Behandlung im Fachausschuss mit Anhörung, damit Experten die Unterschiede erläutern. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.