Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Strafvollzug entlasten, Ausschaffungen vorbereiten: Freiheitsstrafen ausländischer Straftäter im Herkunftsstaat vollstrecken

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen AfD-Antrag zur Entlastung des Strafvollzugs durch Übertragung der Strafvollstreckung ausländischer Straftäter in deren Herkunftsstaaten. Kritisiert wird, dass der Antrag bestehende Rechtsinstrumente wie die Vollstreckungsübertragung nach dem Rechtshilfegesetz als neue Lösung verkaufe und unterschiedliche Rechtsmaterien wie Strafvollzug, Abschiebung und Ausreisepflicht vermische. Die Rednerin begründet die Ablehnung damit, dass internationale Rechtshilfeverfahren von Abkommen und der Mitwirkung anderer Staaten abhängen und nicht einseitig angeordnet werden können, weshalb die Vorschläge rechtliche Risiken ausblendeten und politisches Wunschdenken blieben, während die Landesregierung bereits an der praktischen Nutzung arbeite.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.